Rechtsverständnis der Regierungsparteien
Beim Lesen von Zypries unsäglichem Interview das mal wieder einige Wissenslücken der Politikerin aufzeigt, stieß mir ein Satz erneut sauer auf, den viele SPD-Politiker(innen) gebetsmühlenartig wiederholen um ihre Zustimmung zum Netzsperren-Gesetz zu rechtfertigen:
Habe ich nur ein optimistisches Rechtsverständnis oder ist es nicht eher so das Verträge die gegen geltendes Recht verstoßen hinfällig sind? Hätte dieser rechts-, verfassungs- und sittenwidrige Vertrag nicht einfach aufgelöst werden können? Ist auch die Tatsache das er durch Nötigung zustande kam, nicht im Geringsten ein Grund ihn ohne federlesens aufzuheben?
Und nochmal zum Informationsstand der Frau Zypries:
Es war der AK Zensur, der Gespräche abgelehnt hat. Nur weil das 'alles irgendwie Leute aus dem Internet' sind, ist der AK Zensur nicht mit der Piratenpartei identisch und umgekehrt.
Der Informationsstand und das Rechtsverständnis der Regierungsparteien ist erbärmlich.
Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.
Habe ich nur ein optimistisches Rechtsverständnis oder ist es nicht eher so das Verträge die gegen geltendes Recht verstoßen hinfällig sind? Hätte dieser rechts-, verfassungs- und sittenwidrige Vertrag nicht einfach aufgelöst werden können? Ist auch die Tatsache das er durch Nötigung zustande kam, nicht im Geringsten ein Grund ihn ohne federlesens aufzuheben?
Und nochmal zum Informationsstand der Frau Zypries:
Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.
Es war der AK Zensur, der Gespräche abgelehnt hat. Nur weil das 'alles irgendwie Leute aus dem Internet' sind, ist der AK Zensur nicht mit der Piratenpartei identisch und umgekehrt.
Der Informationsstand und das Rechtsverständnis der Regierungsparteien ist erbärmlich.
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2 Comments to Rechtsverständnis der Regierungsparteien
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Natürlich wird er das unterschreiben. Weder hat er Zweifel an der Verfassungsmässigkeit, noch ein tieferes Verständnis der technischen Zusammenhänge. Und einen triftigen Grund, sich bei einer solchen Lappalie(*) mit seinen wahlkämpfenden Parteigenossen anzulegen hat er auch nicht.
(*) aus der Sicht der Analogen geht es erstens nur um böse Sachen, zweitens ist der Staat vertrauenswürdig und drittens betrifft es ja nur das Intenet.
Man lese dazu das aktuelle c't-Editorial, http://www.heise.de/ct/artikel/print/141992
> oder ist es nicht eher so das Verträge die gegen
> geltendes Recht verstoßen hinfällig sind? Hätte
> dieser rechts-, verfassungs- und sittenwidrige
> Vertrag nicht einfach aufgelöst werden können?
Natürlich hätte er das. Sittenwidrige Verträge sind hinfällig. Vermutlich hätten die Provider noch eine Vertragsstrafe erklagen können, weil sie davon ausgehen können das eine Regierung keine sittenwidrige Verträge abschließt.
Währe meiner Meinung nach das kleinere Übel gewesen.
Aber warten wir mal ab, was unser Bundeshorst zu dem neuen Gesetz sagt. Wenn er das Zensursula-Gesetz nicht unterschreibt geht das Spiel mit den Verträgen wieder von vorn los.