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FDP: Wahlkampf und Realität
Auszug aus dem Arguliner der JuLis:
Dagegen Westerwelle im ZDF-Sommerinterview (laut Telepolis):
Bei allen Parteien scheinen jegliche Schamgrenzen bezüglich Grundrechten, Überwachung und Meinungsfreiheit gefallen zu sein. Bei Obamas Wahl kommentierten viele seiner Wähler das mit dem Ausspruch "Endlich bekommen wir unsere Grundrechte zurück." In Deutschland können wir uns diesen Spruch nicht nur noch eine Legislaturperiode aufheben ... es gibt keine große Partei die Änderung verspricht.
b. „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“
Antwort: Das sind sie doch. Zwar gab es in der Kohl-Ära großer Fehler (Großer Lauschangriff, 1998), diese sind jedoch erkannt worden (Beschluss zur Abschaffung des Großen Lauschangriffs, 2005, erneut fast einstimmig beschlossen im Bundestagswahlprogramm 2009). Die FDP hat sich seither dem Thema angenommen und sich für den Schutz der Bürgerrechte eingesetzt. Dies zeigt sich insbesondere am Abstimmungsverhalten der Fraktion (Abgelehnt wurden Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Netzsperre; http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html). Würde es uns nur um Ämter und Posten gehen, hätte die FDP schon 2005 mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in eine Regierungskoalition eintreten können.
Dagegen Westerwelle im ZDF-Sommerinterview (laut Telepolis):
Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle.
Bei allen Parteien scheinen jegliche Schamgrenzen bezüglich Grundrechten, Überwachung und Meinungsfreiheit gefallen zu sein. Bei Obamas Wahl kommentierten viele seiner Wähler das mit dem Ausspruch "Endlich bekommen wir unsere Grundrechte zurück." In Deutschland können wir uns diesen Spruch nicht nur noch eine Legislaturperiode aufheben ... es gibt keine große Partei die Änderung verspricht.
Die Jungen Liberalen und die Konkurrenz
Viel will ich zu dem Arguliner der JuLis gar nicht schreiben, nur auf ein paar Artikel in anderen Blogs verweisen. Aber: Ganz großes Kino. Das wird ein interessanter Wahlkampf!
- Blogsprache: Mit dem Arguliner in Piratengewässer
- Misanthropical Blog: Die FDP und Koalitionsaussagen(-lügen?)
- Ja nee: Liebe JuLis
- politikpir.at: Liberale auf dem Kriegspfad?!
- Arguliner gegen Piratenpartei von den Jungen Liberalen August 2009
