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Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger
Leider muß ich sie enttäuschen. Wir haben die Positionen der FDP nicht geklaut. Wir haben sie getreten, herrenlos und ausgesetzt auf einem verlotterten Rastplatz der Politikautobahn gefunden und liebevoll hochgepäppelt.
Im Gegensatz zur FDP sind wir sehr wohl sozial bewusst und nur wenig egoistisch. Die Urheberrechte, die sie vertreten, sind die Urheberrechte des Stärkeren. Die Urheberrechte der Verwerter, und es ist nur bewustes, oder unbewustes Sand in die Augen streuen, sie weiterhin "Urheberrechte" zu betiteln.
Wie viele etablierte Politiker, verlegen auch sie sich nun scheinbar gerne auf das Lügen. Denn wie sollte einer Frau, einer Ministerin, die von ihrem Stab mit allen relevanten Informationen versorgt wird, entgangen sein, dass die Piratenpartei das Urheberrecht gar nicht abschaffen will, sondern erst kürzlich einen sehr ausführlichen Antrag zu dessen Modernisierung beschlossen hat? Unglaubwürdig. Eben.
Mit der Piratenpartei hätte es jedenfalls keine Mövenpicksteuer und auch kein sinnloses Leistungsschutzrecht aka Lex Google gegeben. Und dann war da noch der Lauschangriff. Wegen diesem sind sie zurückgetreten. Sind sie wirklich, ehrlich überzeugt von der Freiheitsliebe ihrer Partei? Oder wäre es nur zu mühsam, sich der dort aufgebauten Karriere zu entledigen und wirklich ehrlich für eine gute Sache zu kämpfen.
Und darf ich jetzt noch auf den Artikel verlinken? Sagen sie es mir. Es ist ihr Lex Google.
Das Allgäu Online: Leutheusser-Schnarrenberger wirbt offensiv um Piratenwähler
Im Gegensatz zur FDP sind wir sehr wohl sozial bewusst und nur wenig egoistisch. Die Urheberrechte, die sie vertreten, sind die Urheberrechte des Stärkeren. Die Urheberrechte der Verwerter, und es ist nur bewustes, oder unbewustes Sand in die Augen streuen, sie weiterhin "Urheberrechte" zu betiteln.
Wie viele etablierte Politiker, verlegen auch sie sich nun scheinbar gerne auf das Lügen. Denn wie sollte einer Frau, einer Ministerin, die von ihrem Stab mit allen relevanten Informationen versorgt wird, entgangen sein, dass die Piratenpartei das Urheberrecht gar nicht abschaffen will, sondern erst kürzlich einen sehr ausführlichen Antrag zu dessen Modernisierung beschlossen hat? Unglaubwürdig. Eben.
Mit der Piratenpartei hätte es jedenfalls keine Mövenpicksteuer und auch kein sinnloses Leistungsschutzrecht aka Lex Google gegeben. Und dann war da noch der Lauschangriff. Wegen diesem sind sie zurückgetreten. Sind sie wirklich, ehrlich überzeugt von der Freiheitsliebe ihrer Partei? Oder wäre es nur zu mühsam, sich der dort aufgebauten Karriere zu entledigen und wirklich ehrlich für eine gute Sache zu kämpfen.
Und darf ich jetzt noch auf den Artikel verlinken? Sagen sie es mir. Es ist ihr Lex Google.
Das Allgäu Online: Leutheusser-Schnarrenberger wirbt offensiv um Piratenwähler
Qualitätsretourkutsche StreetView
Liebe CDU, liebe CSU, liebe SPD, liebe FDP, liebe Linke, liebe Grüne, liebe Innen- und Sicherheitspolitiker. Es folgt eine Qualitätsretourkutsche.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Google Streetview zu haben!
Westerwelles wahre Worte
Also mal ehrlich. Ich weiss ja gar nicht so recht was ihr jetzt alle auf dem armen Westerwave rumhackt.
Er hat doch ein wirklich wahres Wort ausgesprochen.
Jene die nicht arbeiten, dürfen nicht mehr Geld haben, als jene die arbeiten. Also ist doch ganz klar was unser verehrter Vize-Kanzler sagen möchte: Die Löhne sind viel zu niedrig! Würde ihm irgendjemand der Menschen widersprechen wollen, die für ein kärgliches Gehalt 40 Stunden die Woche oder mehr runterreissen und das dann noch mit Hartz aufstocken müssen? Sicherlich nicht.
Und die Dekadenz.. ja, die sehe ich auch. Nur braucht man dazu nicht nach unten zu schauen. Westerwelle kann ganz auf Augenhöhe mit den Leuten bleiben, mit denen er so auf Du und Du ist. Gelle, Guido?
Er hat doch ein wirklich wahres Wort ausgesprochen.
Jene die nicht arbeiten, dürfen nicht mehr Geld haben, als jene die arbeiten. Also ist doch ganz klar was unser verehrter Vize-Kanzler sagen möchte: Die Löhne sind viel zu niedrig! Würde ihm irgendjemand der Menschen widersprechen wollen, die für ein kärgliches Gehalt 40 Stunden die Woche oder mehr runterreissen und das dann noch mit Hartz aufstocken müssen? Sicherlich nicht.
Und die Dekadenz.. ja, die sehe ich auch. Nur braucht man dazu nicht nach unten zu schauen. Westerwelle kann ganz auf Augenhöhe mit den Leuten bleiben, mit denen er so auf Du und Du ist. Gelle, Guido?
Verhältnis Wähler zu Parteimitgliedern
In meinem vorherigen Artikel berechnete ich die Stimmen pro Parteimitglied der Piratenpartei. Nun möchte ich dieses Ergebnis dem Ergebnis der anderen Parteien gegenüberstellen. Ich nutze dabei die Angaben aus dem Piratenwiki und von der Seite des Bundeswahlleiters.
Ergebnisse gerundet und vorbehaltlich müdigkeitsbedingten Tipp- oder Rechenfehlern:
Ergebnisse gerundet und vorbehaltlich müdigkeitsbedingten Tipp- oder Rechenfehlern:
| Partei | Wähler pro Mitglied |
|---|---|
| Grüne | 98 |
| FDP | 90 |
| Piratenpartei | 89 |
| Die Linke | 68 |
| CDU | 22 |
| SPD | 19 |
| CSU | 17 |
FDP: Wahlkampf und Realität
Auszug aus dem Arguliner der JuLis:
Dagegen Westerwelle im ZDF-Sommerinterview (laut Telepolis):
Bei allen Parteien scheinen jegliche Schamgrenzen bezüglich Grundrechten, Überwachung und Meinungsfreiheit gefallen zu sein. Bei Obamas Wahl kommentierten viele seiner Wähler das mit dem Ausspruch "Endlich bekommen wir unsere Grundrechte zurück." In Deutschland können wir uns diesen Spruch nicht nur noch eine Legislaturperiode aufheben ... es gibt keine große Partei die Änderung verspricht.
b. „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“
Antwort: Das sind sie doch. Zwar gab es in der Kohl-Ära großer Fehler (Großer Lauschangriff, 1998), diese sind jedoch erkannt worden (Beschluss zur Abschaffung des Großen Lauschangriffs, 2005, erneut fast einstimmig beschlossen im Bundestagswahlprogramm 2009). Die FDP hat sich seither dem Thema angenommen und sich für den Schutz der Bürgerrechte eingesetzt. Dies zeigt sich insbesondere am Abstimmungsverhalten der Fraktion (Abgelehnt wurden Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Netzsperre; http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html). Würde es uns nur um Ämter und Posten gehen, hätte die FDP schon 2005 mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in eine Regierungskoalition eintreten können.
Dagegen Westerwelle im ZDF-Sommerinterview (laut Telepolis):
Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle.
Bei allen Parteien scheinen jegliche Schamgrenzen bezüglich Grundrechten, Überwachung und Meinungsfreiheit gefallen zu sein. Bei Obamas Wahl kommentierten viele seiner Wähler das mit dem Ausspruch "Endlich bekommen wir unsere Grundrechte zurück." In Deutschland können wir uns diesen Spruch nicht nur noch eine Legislaturperiode aufheben ... es gibt keine große Partei die Änderung verspricht.
