Der Beitrag erschien zuerst auf Publikum.net und wurde nachträglich ins Blog umgezogen.

Zuerst, ihr habt Friedrich Merz nicht zum Vorsitzenden gewählt. Das ist gut.Allerdings hat sich das Gefühl der Erleichterung dann doch recht schnell verflüchtigt, als mir klar wurde, wen ihr stattdessen gewählt habt: Nämlich Armin Laschet. Der Armin Laschet, der den beinahe historischen Schritt gegangen ist, Behindertenpolitik tatsächlich zum Wahlkampfthema zu machen.

Nur eben leider nicht, indem er auf Behindertenverbände zugegangen ist und die UNBRK in NRW endlich konsequent umsetzt. Sondern, indem er die Abschaffung von Inklusion zum Wahlkampfthema machte, um damit Stimmen von Bildungsbürgern zu fangen, die nicht wollen, dass ihr Kind in der Schule neben einem behinderten Kind sitzt. Und die Stimmen von Lehrern, die keine behinderten Kinder im Unterricht wollen, denn ’sonst hätten sie ja Sonderpädagogik studiert‘.

Die CDU hat in NRW, zusammen mit der FDP, Wahlkampf für den Abbau von Menschenrechten geführt.

Da könnt ihr jetzt natürlich sagen, Behindertenpolitik ist nun nicht wirklich so euer Fokus, wenn es um die Parteiführung und die Bundespolitik geht.Und ich muss sagen: Das sollte aber euer Fokus sein. Denn die Behindertenpolitik ist richtungsweisend, wo eine Partei steht. Wie es um ihre Ethik, ihre Moral, ihr Gewissen bestellt ist.

Wie es darum bestellt ist, sehen wir in NRW und von NRW ausgehend gerade täglich. Natürlich wird Laschet seine Berater, seine Vertrauten auch mit in die Bundespolitik bringen und natürlich sagt die Wahl dieser Berater und Vertrauten viel darüber aus, wo Laschet steht. Wo sein ethischer Kompass hinweist. Dieser Kompass steht sehr deutlich auf Sozialdarwinismus.

Es ist NRW, es ist Laschets Berater Streeck, der gerade täglich das Märchen vom „Risikogruppen schützen“ herunterbetet und damit meint, dass man die Kasernen in denen Risikogruppen untergebracht sind, abschottet. Und das ist weit, weit mehr als nur eine Abwiegelungstaktik um Maßnahmen ausweichen zu können, die erst mal die Wirtschaft weiter einschränken würden.

Dieser Kniff, zeichnet ‚Risikogruppen‘ nämlich seit Anbeginn der Pandemie, als Gruppe, die nicht wirklich dazu gehört. Er macht Risikogruppen auch zu Sündenböcken. Denn er impliziert, dass all die Maßnahmen im Moment nur deswegen nötig sind, damit die Risikogruppen nicht sterben. Er impliziert die unzutreffende Annahme, es sei normales Leben möglich, wären da nicht diese Risikogruppen.

Literaturtipp: Scapegoat: Why We Are Failing Disabled People (Amazon Affilliate Link)

Es gibt eigentlich kaum eine schlimmere Form des Otherings. „Die“ gehören nicht dazu. Schlimmer noch: „Die“ halten uns ‚Normale‘ zurück. „Die“ belasten unsere Gesellschaft.

Das Narrativ „Die halten uns Normale zurück“ sah man im Anti-Inklusions-Wahlkampf. Bei dem natürlich die alten und unzutreffenden Legenden wiedergekäut wurden, dass es auf Kosten der nichtbehinderten Kinder geht, wenn sie mit behinderten Kindern zusammen lernen. (Spoiler: tut es nicht.) Diese Narrative haben bereits öfter in der Geschichte völlig ausgereicht um Übergriffe auf und Pogrome an behinderten Menschen auszulösen.

Das sind keine unschuldigen politisch-rhetorischen Tricks.

Das ist Benzin versetzt mit Waschpulver. Wenn eine Gruppe nicht zur Gesellschaft gehört, dann ist es in Ordnung, wenn sie ausgesondert wird. Auch von vor allem zu „ihrem Besten“. Nichts anderes sagt „Risikogruppen schützen“ aus.

Und genau das ist, was Menschen mit Behinderungen meinen, wenn sie von der Schonraumfalle reden.

Denn diese Narrative existieren ja auch außerhalb der Pandemie. Man sieht es auch daran, dass für Laschet, für Streeck, für alle anderen „Risikogruppen schützen“-Sager, Risikogruppen außerhalb von Einrichtungen gar nicht existieren.

Das ist ein „selbst schuld“-Narrativ über die Bande. Selbst schuld, wenn ihr nicht dort lebt, wo wir euch schützen können. Wenn ihr euch in Gefahr begebt, müsst ihr auch mit der Gefahr leben.

Damit bleibt im Prinzip die Wahl: sich ausgrenzen lassen oder auf Unterstützung verzichten. Beides grenzt aus. Isoliert. Um es abzuschließen:Unter Laschet gehören Menschen mit Behinderungen nicht dazu. Sie sind eine Last. Man lässt sie natürlich nicht einfach verrecken, das wäre ja unmenschlich, aber man schränkt den Teil, in dem sie sich bewegen dürfen, soweit ein, wie es der Gesellschaft dient. Wer nicht dem Ideal entspricht, nicht gesund, ‚able bodied‘ und wahrscheinlich weiß, hetero und männlich ist, muss sich mit dem begnügen, das die Gesellschaft bereit ist zu geben. Mit Almosen.

Ist das, wie ihr euch die Gesellschaft vorstellt, liebe CDU-Mitglieder? Eine Gesellschaft, die eine Gruppe ausschließt, wird morgen andere Gruppen ausschließen.Eine Gesellschaft, die eine Gruppe zurücklässt, wird morgen andere Gruppen zurücklassen.

In diesem Sinne: Dieses Jahr ist ja Wahl. #CripTheVote

And so it begins:

Was ich mit dem Hinweise auf den ethischen Kompass meine. Wem Menschen  mit Behinderungen egal sind, dem sind auch sonst Menschen weitgehend egal:

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