Was politisch und administrativ bei der Reaktion auf die Pandemie schief lief, wird fast immer schnell vom allgegenwärtigen Gebrüll der “Querdenker” übertönt, für die natürlich jede Reaktion auf die Pandemie überhaupt eine Reaktion zu viel war.

Als Land haben wir sehr lange von der ersten konsequenten Reaktion im Frühjahr 2020 profitiert. Seitdem reiht sich aber, durch die Scheu vor unpopulären Entscheidungen, einen Fokus auf Partikularinteressen statt auf dem großen Bild, sowie dem Versuch ‘auf Sicht’ zu fahren, statt eine langfristige Perspektive zu entwickeln, eine problematische Entscheidung an die nächste.

Um einen Überblick zu behalten, was — meiner Ansicht nach — die größten Fehler sind, die begangen wurden und teilweise weiterhin den Alltag und politische Entscheidungen bestimmen, starte ich diese Übersicht.

(Sehr unvollständige) Version 1.3: 22.02.2021 (Quellen pflege ich nach und nach ein.)

Über weitere Hinweise und Quellen freue ich mich in den Kommentaren.

(Querdenker, versucht es gar nicht. Ihr habt genug Plattformen, daher schalte ich Eure Kommentare hier nicht frei.)

Pandemievorbereitung

Gravierende Versäumnisse gab es bereits im Vorfeld:

• Generell fehlendes Problembewusstsein zögerliche Reaktionen
• Fehlende Investitionen in die Erforschung von SARS-Coronaviren bzw. in die Forschung und Produktion von Impfstoffen gegen SARS-1 und verwandte Viren.
• Fehlende (oder nicht umgesetzte) Pandemiepläne.
• Unterfinanzierung der Gesundheitsämter und fehlende Investition in Gesundheitskampagnen.
• Versäumnis, Vorräte an Schutzkleidung und für Tests nötige Chemikalien anzulegen. Es wurden Lieferverträge abgeschlossen, ohne die Gefahr im Auge zu haben, dass in einer Pandemie Lieferketten zusammenbrechen, Rohstoffe nicht verfügbar sind, Produktionskapazitäten überschritten werden oder Produkte von Ländern auf Grund von Eigenbedarf einbehalten werden.
  • Im Verlauf der Pandemie dann stellenweise Lieferung von minderwertigem Material, wie z.B. nicht geeigneten FFP2-Masken an Lehrer durch das Land Baden-Württemberg.
  • Ein Teil der Masken stammt wohl aus Bundeslieferungen. Damit besteht die Möglichkeit, dass sie in ganz Deutschland an Schulen, Behörden und Krankenhäuser verteilt wurden.
• Fehlende technische Ausstattung der Schulen, die einem reichen Industrieland im 21. Jahrhundert angemessen wäre.
• Fehlende Ausbildung bzw. fehlende verpflichtende Fortbildung von Lehrern im Umgang mit modernen Medien und digitalen Lehrmethoden.
• Fehlender Breitbandausbau um Arbeit und Bildung ortsunabhängig gestalten zu können.

Politische Haltung, Politische Entscheidungen — oder versäumte Entscheidungen

• Fehlendes wissenschaftliches und mathematisches Verständnis bei politischen Entscheidungsträgern, was eine Pandemie bedeutet.
• Fehlende Flexibilität sich mit dem harten Fakt der Pandemie abzufinden und langfristig zu denken.
  • Verweigerungshaltung gegenüber der Realität
• Unvermögen umzudenken. Statt die Pandemie als harten Fakt wahrzunehmen, wird vorgegangen, als sei die Pandemie ein politischer Faktor, mit dem man einen Kompromiss finden kann.
• Politikgeschäft “wie immer”, Lobbygruppen durften ihre Vorstellungen äußern, wie man mit der Pandemie umgehen solle. Kurzsichtige und einseitige Wünsche bekamen den Vorzug vor einem konsequenten und weitsichtigen Konzept.
• Deutscher Exzeptionalismus. Es wurde versäumt, sich Lösungen anderer Länder an- und abzuschauen.
• Föderaler Flickenteppich an Maßnahmen.
• Quarantäneauflagen werden von der Politik nicht verstärkt und nicht hinreichend auf Gesundheitsämter eingewirkt, sie durchzusetzen.
• Sonderkündigungsrechte für Reisebuchungen wurden nicht lange genug aufrecht erhalten. Falsche Priorität auf die “Rettung” der Tourismusbranche anstatt den Fokus auf die Eindämmung der Pandemie zu legen.
• Minimalentscheidungen, anhand der jeweils verfügbaren Evidenz, statt sich vorausschauend am “worst case” zu orientieren.
• Bei Zunahme der Fälle regelmässig mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu reagieren, statt dort einzugreifen, wo Menschen zwangsläufig auf engem Raum zusammen kommen müssen — Arbeit, Schule & (Nah-)Verkehr.
• Versäumnis mit Vorgaben gegen Hamsterkäufe von u.a. medizinischem Material und Wucherpreise vorzugehen.
• Versäumnis Kündigungen von Mietverträgen aus Eigenbedarf oder Mietverzug während der Pandemie auszusetzen oder zumindest deutlich zu erschweren, wurde versäumt.
• Übertrieben kompliziertes Prozedere fälschungssichere Gutscheine für FFP2-Masken zu versenden. Anstatt einfach Masken einzutüten und zu verschicken.
• Völliges Fehlen von gesamtgesellschaftlichen Konzepten zum Umgang mit der Pandemie und fehlende Initiative diese zu schaffen.
• Fahren “auf Sicht”.
  • Versäumt im Sommer für den weitere Fortgang zu planen, bzw. sich auf weitere Kontaktbeschränkungsmaßnahmen einzustellen. Statt dessen wurde ständig versprochen, es würde keinen zweiten “Lockdown” geben, obwohl dieses Versprechen absehbar nicht einzuhalten war.
  • Ein äußerst merkwürdiges, aus der Zeit gefallenes Verständnis, warum man keine Planung habe vornehmen können.
• Die Pandemie-Maßnahmen als Mittel zur Profilierung und dem (innerparteilichen) Wahlkampf:
  • Söder mit scheinbar konsequentem Vorgehen in Bayern,
  • Laschet mit raschen, wirtschaftsfreundlichen Lockerungen (und wissenschaftsfeindlichen Aussagen),
  • Lindner und Kubicki die kaum verstellt wissenschaftsfeindliche Resentiments bedienen,
  • Kubicki, der Gewalt heraufbeschwört und bei dem das Wording fast so klingt, als müsse man das dann ja schon verstehen,
  • Eisenmann, die sich als “starke Frau” für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg präsentieren will …

Maßnahmen für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Selbstständige

• Versäumnis verbindliche Regeln zum Umgang mit der Pandemie zu treffen, wie:
  • verbindliche Home-Office-Regelungen
  • verpflichtendes Tragen von Masken am Arbeitsplatz, auch bei Abständen & Lüften — basierend auf der Unterschätzung von Aerosolen.
• Frühzeitige großzügige Unterstützungen von Großunternehmen, wie der Lufthansa, die dann dennoch Personal abbauten.
• Fehlende Konzepte, wie man Selbstständige und Freiberufler über eine ausgedehnte Pandemiephase bringen kann.
• Besonders im Hinblick auf die Kultur- und Veranstaltungsbranche, sowie die Gastronomiebranche.
• Zur Verfügung gestellte Hilfszahlungen für Freiberufler waren mit vielen Auflagen verbunden und daher für viele Betroffene nicht nutzbar.
• Überbrückungslösungen wie die Möglichkeit temporär Grundsicherung zu beziehen, waren als ‘niedrigschwellig’ angekündigt, bedeuteten für die Betroffenen aber einen enormen Aufwand und den Verlust von Privatsphäre.
• Die Möglichkeit Krankschreibungen telefonisch zu erhalten, wurde zu früh beendet.
• Auszahlungen von Unterstützungsleistungen fanden nicht oder nur stark verzögert statt. Keine Planungssicherheit.
• Versäumungen die Zahlungen von Hilfsgeldern und Kurzarbeitergeldern mit Auflagen in Bezug auf Gewinnausschüttungen von börsennotierten Unternehmen zu verbinden. So, dass die Hilfsgelder nicht teils Aktienausschüttungen finanzieren und damit öffentliche Gelder in die Taschen von Aktionären fließen, statt in den Erhalt der Betriebe und der Arbeitskräfte.

Maßnahmen für wirtschaftlich benachteiligte Menschen

• Fehlende finanzielle Unterstützung bei der Einführung der Maskenpflicht. Allenfalls einzelne Kommunen stellten kostenlose oder günstige Masken bereit oder boten Material zum Selbstnähen an.
• “Vergessen” von Menschen in Heimpflege bei der Zuteilung von persönlicher Schutzausrüstung.
• Fehlende Mittel um Kinder in Familien, die Grundsicherung oder Arbeitslosengeld beziehen, mit technischen Geräten zu versorgen, die Fernunterricht ermöglichen.

Umgang mit Evidenz

• Politisch gefärbte “Heinsberg”-Studie
  • Veröffentlichung der Ergebnisse noch vor dem Peer-Review und noch bevor die Daten überhaupt einsehbar waren.
  • Wissenschaftliche Publikationswege wurden umgangen, statt dessen wurde die Studie als Event inszeniert, der richtungweisend für politische Entscheidungen ist.
• Die Gefahr durch symptomlose Überträger des Virus wurde ignoriert und teils in Abrede gestellt.
• Kinder wurden als Überträger der Pandemie ignoriert — und werden teils immer noch gegen jede Evidenz als unbeteiligt deklariert.
  • Versuch mit einer Studie zu beweisen, dass Kinder kein Faktor in der Pandemie sind.
• Versäumnis, den wichtigsten Übertragungsweg über Aerosole in die Entscheidungsfindung einzukalkulieren, sobald alle Evidenz auf ihn hinwies.
  • Versäumnis, ihn proaktiv für möglich zu halten.
• Zusammenarbeit (auf Landesebene) mit Wissenschaftlern, deren Arbeit nicht hinreichend durch Evidenz gedeckt ist.
• Unrealistischer Glaube der politischen Entscheidungsträger, dass die Pandemie “in ein paar Wochen” wieder vorbei sein könne.
  • Fehlende Erkenntnis, welche Maßnahmen z.B. in China zu einem raschen Abflauen der Infiziertenzahlen geführt haben.
• Fehlendes Wissenschaftsverständnis. Statt die Frage zu stellen, welche Position von der Evidenz gedeckt wird, zieht sich die Politik auf “die einen sagen dies, aber die anderen sagen das” zurück.

Kommunikation

• Fehlende klare Kommunikation auf allen Ebenen — einzige Ausnahme: Angela Merkel in der Frühphase der Pandemie.
• Fehlender einheitlicher und übersichtlicher Maßnahmenkatalog. (Positivbeispiel: Irland)
• Die Kommunikation der Maßnahmen war nur am Anfang klar, übersichtlich & halbwegs verständlich. Jede Änderung sorgte für lange “was ändert sich” Texte auf den Webseiten der meisten Kommunen oder Bundesländer, die unmöglich zu lesen und zu verstehen sind.
• Problematische Kommunikation zu Masken, die einen anhaltenden Vertrauensschaden bewirkte. Statt zu kommunizieren, dass Masken dringend für medizinisches Personal benötigt werden, wurde kommuniziert, dass Masken nichts nutzen. Die 180-Grad-Wende hat in der Pandemie dringend nötiges Vertrauen zerstört.
• Versäumnis, zu kommunizieren, was genau das Problem mit einem neuen Virus ist. Kein Versuch vergessenes oder versäumtes Schulwissen in der Breite der Gesellschaft durch eine Informationskampagne aufzufrischen.
• Fehlende Initiative Personengruppen, die sich nicht selbstständig im Internet informieren können, gezielt zu erreichen.
• Fehlende Initiative Minderheiten, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, niedrigschwellig zu erreichen und ausreichend zu informieren.
• Problematische frühe Kommunikation das es ‘nur Risikogruppen’ beträfe und dadurch eine Bagatellisierung der Pandemie.

Gesundheitsämter

• Regional sehr unterschiedliche Reaktion. Von konsequent und angemessen, bis lax. Unter den regional auftretenen Problemen finden sich u.a. folgende:
• Teils scheint die Pandemie nicht ernst genug genommen zu werden.
• Weiterhin “Dienst wie immer”
  • 9-to-5
  • keine Erreichbarkeit an den Wochenenden.
• Überlastung der Telefone, Versäumnis Kapazitäten zu erhöhen & Personal (rechtzeitig) aufzustocken.
• Teils fehlende Reaktion auf freiwillige Meldungen infizierter Personen.
• Häufiges Versäumnis Kontaktpersonen Infizierter zu informieren.
• Teils Berichte über laxe Umsetzung der Quarantänerichtlinien, der Kategorie ‘was man nicht weiss, macht einen nicht heiß’. Zitat: “Wollen Sie den Test wirklich? Dann müssen sie und ihre Familie aber in Quarantäne”.
• Oft fehlende Kontrolle der Quarantäne quarantänepflichtiger Personen.
• Versuch Familien unter Druck zu setzen, erkrankte Kinder innerhalb der Familie zu isolieren. (Statt die gesamte Familie unter Quarantäne zu stellen und die Eltern entsprechend bezahlt von der Arbeit freizustellen.)
• Fehlender Aufbau einer Infrastruktur zur Unterstützung quarantänepflichtiger Personen z.B. beim Einkauf.

Umgang mit dem Reiseverkehr

• Die Empfehlung, auf Sommer-Fernreisen zu verzichten, um das Virus nicht in die Breite zu tragen oder nach Deutschland zu re-importieren wurde nicht — oder zu leise — gegeben.
• Versäumnis Quarantäne für Reisende aus Risikogebieten durchzusetzen.

Tests und Testverfügbarkeit

• Die Kosten für Tests werden nicht einfach und unbürokratisch für alle übernommen.
• Bevorzugung durch Urlaubsrückkehrer, die kostenlos getestet wurden …
• … während medizinisches Personal in der gleichen Zeit Tests hätten aus der eigenen Tasche finanzieren müssen.
• Tests werden bei Kontakten mit Infizierten oft verweigert und erst beim Auftreten von Symptomen genehmigt.
  • die Verbreitung durch asymptomatische Infizierte wird dadurch nicht verhindert.

Impfstoffentwicklung, Beschaffung und Verteilung

Ich persönlich sehe es nicht unbedingt als Fehler, nicht alles auf ein Pferd gesetzt zu haben, sich also nicht zu früh auf einen Hersteller fixiert zu haben.

• Aber es wurde zu wenig investiert und zu wenig Wert darauf gelegt, schnell genug Impfstoff zur Verfügung zu haben.
  • auch hier deutet einiges auf fehlendes Umdenken von der normalerweise verfolgten Austeritätspolitik hin, um die besondere Situation zu meistern.
• “Vergessen” von Menschen mit Behinderungen und Menschen in Heimpflege, bei der Zuordnung zu bevorzugt zu impfenden Risikogruppen.

Schulen und Kultusministerien

• Das Dogma “Kinder können sich nicht anstecken”, wird von den Kultusministerien, trotz gegenteiliger Evidenz weiterhin vertreten.
• Einziges Konzept: Schnell zurück zur Normalität.
• Keine Ideen, keine Konzepte, keine Arbeitsgruppen um Ideen zur Kinderbetreuung unter Pandemiebedingungen zu entwickeln. Keine Entlastung der Eltern.
• Keine (oder viel zu späte) Aufhebung des Präsenzzwangs, auch wenn sich Angehörige von Risikogruppen im gleichen Haushalt befinden.
• Versäumnis über den Sommer Schulen mit Internetanschlüssen und Technik für den Fernunterricht auszustatten.
• Fehlende Information der Schulen über die Hygienemaßnahmen und wie diese umgesetzt werden sollen.
• Fehlende finanzielle Unterstützung der Schulen um Hygienemaßnahmen umzusetzen. Berichte von Eltern u.a.: “es fehlt sogar an Seife”.
• Fehlende finanzielle Unterstützung der Schulen, für Breitbandanschlüsse und technische Ausstattung, die Fern- und Wechselunterricht ermöglicht.
• Weigerung, die technische Ausstattung der Schulen auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, weil es “in einem Jahr nicht mehr gebraucht würde”.
• Wie (und ob) Fernunterricht umgesetzt wird, hängt beinahe völlig von der Initiative der einzelnen Schulen ab.
  • Völliges Chaos an einigen Schulen.
    • Lediglich Arbeitsblätter werden verteilt.
    • Schüler haben über Wochen keinen Kontakt zu ihren Lehrern und können keine Fragen klären. Nicht mal z.B. telefonisch.
    • Lehrer haben keine Schul-E-Mailadressen sondern müssen private Adressen für die Kommunikation verwenden. Was dazu führt, dass mit einigen Lehrern, die sich nicht im Internet bewegen, gar keine Kommunikation stattfindet.
    • Verschickte Lehrmaterialien erscheinen hastig zusammengeworfen oder qualitativ mangelhaft eingescannt und sind oft nicht zu gebrauchen.
  • Große Initiative an anderen Schulen, die aber wiederum kaum durch die Kultusministerien unterstützt wird.
• Der eigentliche Unterricht und die Betreuung der Kinder beim Lernen wird an die Eltern abgeschoben.
• Nachlässige und teils um Tage verspätete Information der Eltern, wenn es einen Infektionsfall in der Klasse gab. Und das trotz Risikogruppen in den Haushalten.
• Oft völlig schutzloser Präsenzunterricht in Förderschulen und für Kinder mit Behinderungen. Weder Planung noch Konzepte das zu ändern

Vetternwirtschaft und Vorteilnahme

• Laschet kauft Schutzausrüstung über Beziehungen des Sohnes ein.
• Krankenhausverwaltungspersonal, Lokalpolitiker, Polizisten werden immer wieder noch vor Risikogruppen oder intensivmedizinischem Personal geimpft.

Quellen