Ja, die Definitionen sind ein bisschen wackelig und es gäbe sicher viel daran zu kritisieren. Aber das ist ein Posting auf einer Frage-und-Antwort-Plattform und keine Seminararbeit. Ich bitte daher um Nachsicht.

Info Dieser Beitrag entstand zuerst als Antwort auf der Frage-und-Antwort-Plattform Quora. Er wurde mit allen Fehlern und Tippfehlern ins Blog übernommen. Fehler und Tippfehler in der Frage sind die Fehler des ursprünglichen Fragestellers

Wie immer, wenn solche Fragen gestellt werden, die eigentlich Behauptungen sind: Nein.

Für die konkrete Definition möchte ich u.a. auf die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung hinweisen, von der ich wünschte, dass viele Quora-User sie regelmässiger lesen würden … oder überhaupt mal lesen würden.

Extremismus:

Definition des Verfassungsschutzes: Jede Form des Extremismus wird als Ideologie definiert, die darauf hin ausgerichtet ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder ihre Organe in ihrer Ausführung zu beeinträchtigen. Sie verortet Extremismus auf einer eindimensionalen Skala von Links bis Rechts, wobei die Mitte am weitesten von extremistischen Ideen entfernt sei.

Diese zweidimensionale Extremismusdefinition bildet die Komplexität des Themas nicht ab. Nicht erst, seit sich die eigentliche Mitte der Bevölkerung zunehmend radikalisiert. Siehe auch die “Mitte”-Studien, der Universität Leipzig, die die Zustimmung zu reaktionären und antidemokratischen Positionen in der Bevölkerung untersucht.

Ich möchte hier Extremismus mal kurz als jedwede Ideologie definieren, die darauf ausgerichtet ist, Demokratie, die Partizipation aller Teile der Bevölkerung bzw. die Inklusion aller Teile der Bevölkerung in das öffentliche Leben, das Recht auf Bildung, eine freie Wahl des Arbeitsplatzes, Bewegungsfreiheit oder der Freiheit zum Austausch von Waren, Dienstleistungen und Gütern abschaffen oder auf bestimmte Gruppen beschränken möchte. Beziehungsweise, die Freiheiten für eine Gruppe nicht dort enden lassen möchte, wo die Freiheit einer anderen Gruppe beginnt.

Z.b. wird die “Mitte” bzw. die “Mehrheit” dann extremistisch, wenn sie auf Minderheitenschutz verzichtet, weil dadurch Minderheiten die oben stehenden Rechte verwehrt bleiben.

Minderheiten sind dabei so definiert, dass die Zugehörigkeit nicht frei gewählt ist und auch nicht willentlich und folgenlos abgewählt werden kann.

(So sind “Impfgegner” oder andere Ideologien keine Minderheit, weil das eine persönliche politische, gesellschaftliche oder gesundheitliche Einstellung ist, die frei gewählt ist und ebenso frei und folgenlos wieder abgelegt werden kann. Dagegen wären Gehörlose nach dieser Definition auch dann Angehörige einer Minderheit, wenn sie sich ein CI implantieren lassen, weil ein CI das Gehör weder vollständig noch folgenlos ersetzt.)

Linksextremismus:

Nach den gängigsten Definitionen möchte Linksextremismus Herrschaftsformen komplett abschaffen (Anarchismus, maximale Freiheit) oder durch eine Herrschaft des Volkes ersetzen (Kommunismus).

Sieht man sich ‘realexistierenden’ Kommunismus beispielsweise an, sieht man, dass sehr oft Bildung und freie Berufswahl eingeschränkt war und auch Minderheitenschutz nicht oder nicht gut funktionierte.

Mit das wichtigste Merkmal von Linksextremismus ist aber sicherlich, dass z.B. Privatbesitz abgelehnt wird oder der Austausch von Waren, Gütern und Dienstleistungen staatlich kontrolliert werden soll.

Nachdem Menschen aber nun gerne Entscheidungen für sich selbst treffen wollen und nicht so gerne das Gefühl haben, keine Kontrolle über das eigene Leben zu besitzen, haben vordergründig linksextremistische Syteme oft eine starke autoritäre Komponente, die u.a. versucht durch Erziehung oder Indoktrination den ‘besseren Menschen’ zu schaffen.

Hier sieht man aber schon, dass die Einteilung in Links und Rechts tatsächlich wenig Sinn ergibt, weil sie unterkomplex ist.

Denn ein erzieherisches ‘linkes’ System, das den Austausch von Waren, Gütern und Dienstleistungen kontrolliert, ist ein autoritäres System kein freiheitliches. Auch ist ein anarchistisches System, mit maximaler Freiheit sehr anfällig dafür, in eine Gesellschaft abzukippen, in der das Recht des Stärkeren herrscht, also Freiheit nur für die existiert, die sie sich leisten oder durchsetzen können.

Heute wird “Linksextremismus” oft aus Sicht von wirtschaftlicher Seite aus definiert. So wird die Forderung nach einem starken Konsumentenschutz zwar weitgehend korrekt eher ‘links’ verortet, aber da hier der freie Austausch von Waren, Gütern und Dienstleistungen auch seine Grenze finden muss, werden Eingriffe in das System (z.B. durch Verbot mancher Pestizide, Abkehr von Atomkraftwerken, u.a. wegen ungeklärter Fragen der Endlagerung, starke Deklarationspflichten von Inhaltsstoffen, das Verbot Rohstoffe auszubeuten oder Gegenbewegungen zum derzeitigen Trend Risiken zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren, starker Arbeits- und Kündigungsschutz, ein starkes Kartellrecht) zu Extremismus erklärt.

Rechtsextremismus:

Rechtsextremismus ist da zwar etwas einfacher zu beschreiben, aber auch hier laufen wir in Probleme, die sich den einfachen rechts-links Mustern entziehen.

So definiert die Mitte-Studie Rechtsextremismus anhand dieser Merkmale:

  • Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur
  • Chauvinismus
  • Ausländerfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Sozialdarwinismus
  • Verharmlosung des Nationalsozialismus

Eine Definition von Hans-Gerd Jaschke bezeichnet Rechtsextremismus als “die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die

  • von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen,
  • nach ethischer Homogenität der Völker verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration (der UN, d. Verf.) ablehnen,
  • die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen,
  • von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die
  • den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.”

In der Realität muss man bei Rechtsextremen aber genau hinhören, denn auf den ersten Blick scheinen viele diese Unterordnung unter die Staatsräson z.B. abzulehnen. Aber nur, wenn der Staat, bzw. die an der Macht befindlichen Herrscher, als nicht zur In-Group gehörig empfunden werden.

Denn ein weiteres Kennzeichen von rechts-autoritären Ideologien ist Tribalismus.

Das bedeutet, dass man Menschen nicht oder nicht nur rassisch oder ethnisch unterteilt, sondern es auch andere Merkmale gibt, anhand derer man In- und Outgroups definiert.

Beispielsweise lehnen viele Menschen mit rechts-autoritären Einstellungen Impfungen ab, auf Basis angeblich fehlender Kontrollen. Diese fehlenden Kontrollen sind aber absolut kein Problem mehr, sondern werden sogar verlangt, wenn jemand den sie als der eigenen Gruppe zugehörig definieren, Gesundheitsprodukte verkaufen möchte.

Ein Beispiel hierfür sind unter anderem die Initiativen gegen einen starken Konsumentenschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln, die in den USA nicht selten von rechts-autoritären Netzwerken finanziert wurden. Ein anderes Beispiel ist die Begeisterung für den unter fragwürdigen Produktionsbedingungen hergestellten, kaum getesteten (und das unter dem Bruch jeder medizinischen Ethik) Impfstoff vom Millionär Stöcker.

Hier spielt ganz klar eine Rolle, dass man Stöcker (einem Spendengeber der AfD) als Teil der Ingroup empfand, während man die von staatlicher Seite und nach wissenschaftlichen Standards geprüften Impfstoffe als aus der Outgroup kommende definierte.

Das die Rechts-Links-Einteilung aber weiterhin schwierig bleibt, sieht man unter anderem daran, dass auch rechte Regime und Diktaturen üblicherweise in den freien Austausch von Waren, DIenstleistungen und Gütern eingreifen. Dabei kann man nur mal an die Beschlagnahmung jüdischer Vermögen in der NS-Zeit denken oder an verhängte Berufsverbote für Juden, Kommunisten oder Sozialisten.

Auch Herrschaftslosigkeit (aka Anarchismus) oder minimalster Eingriff des Staates kann ein Ausdruck rechte Ideologien sein, zum Beispiel existiert in rechtslibertären Systemen der Staat zwar noch, ist aber soweit geschwächt, dass man quasi beim Recht des Stärkeren herauskommt.

tl;dr:

Extremismus wendet sich gegen eine Gesellschaft, in der man versucht maximale Freiheit für alle zu erreichen bei minimalen Einschränkungen, wo diese nötig sind, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Er wendet sich gegen die Idee der Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen und schränkt Einzelpersonen oder Gruppen in ihrer Entscheidungsfreiheit und Wahlmöglichkeiten ein.

Dadurch werden Machteliten in Kauf genommen, die nicht mehr durch ein freiheitlich-rechtliches System kontrolliert oder sanktioniert werden. Z.B. eine politische Machtelite in kommunistischen Systemen, eine militärische Machtelite in Militärdiktaturen oder eine wirtschaftliche Machtelite in extrem libertären Systemen.

Ein einfaches Schema von Rechts oder Links ist nicht geeignet, Extremismus in seiner Komplexität abzubilden.

Zum Weiterlesen:


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